Doyçe Einheit?

Fehlende Zusammenhänge: Erinnerungen an eine weiße deutsche Kindheit in den 1990er Jahren…

Anfang der 90er: ein weißes deutsches Kindergartenkind steht in einer Lichterkette gegen „Ausländerfeindlichkeit“;
ihr Wissen über die Hintergründe wird sich für viele Jahre auf das Lied „Neue Brücken“ von PuR beschränken (womit der Musiklehrer noch am meisten politische Bildung an der Schule betrieben hat);
in ihrem Alltag hört sie täglich türkisch – mit dem kleinen Jungen in ihrem Haus übt sie im Hinterhof deutsch;
in den Fotoalben (Kindergarten, Grundschule) ist jeder dritte Name türkisch – die Erzieher_innen und Lehrer_innen sprechen deutsch;
Fotoalbum Gymnasium: die türkischen Namen unter den Bildern sind verschwunden;
sie lernt hier Englisch und Französisch. Französische Revolution und Bill of Rights. Wirtschaftswunder und die deutsche Wiedervereinigung;
an einer Bushaltestelle steht „kein mensch ist illegal“ – was das wohl heißen soll? …

… und späte Einsichten

Langsam ergeben sich Zusammenhänge …
An der Universität beschäftigt sie sich mit dem selektiven Bildungssystem Deutschlands … (manche brauchen eben 10, 20 Jahre länger als andere, um es zu durchschauen); auf einer Demo wird der Polizei entgegnet „Wo wart ihr in Rostock?!“ … Sie liest „Deutschland Schwarz weiß“, hört von der „Integrationsdebatte“, dem NSU und Refugee Protesten, macht desillusionierende Erfahrungen in der Sozialwesenarbeit und bekommt persönliche Geschichtsstunden rund um Proteste in der Türkei (u.a. OccupyGezi) … bis ihr schließlich klar wird, dass sie kaum etwas über deutsch-türkische und nichts über türkische Geschichte weiß und trotz der Allgegenwärtigkeit dieser Sprache in ihrer Biographie kein Wort Türkisch gelernt hat – ganz zu schweigen von all den anderen Sprachen, die täglich in Deutschland gesprochenen werden und deren geschichtlich-politischen Zusammenhängen.

Und damit ist sie leider, aber sicher, nicht alleine. Höchste Zeit also, diese eingeschränkte und wirklichkeitsferne Perspektiven eines sich abschottenden Gesellschaftsteils zu durchbrechen, sich in der Einwanderungsgesellschaft besser zu integrieren und ein wenig Bildung nachzuholen! Oder, um von einem Polit-Sprech zum anderen zu wechseln, die offizielle deutsche Geschichtsschreibung, Gesetzgebung und das Bildungssystem als strukturell rassistisch und klassistisch zu benennen. Und nochmal in pädagogisch: Es geht um Anerkennung – davon, wer Teil der deutschen Gesellschaft ist, wessen Geschichte eine Rolle spielt, welche Sprachen seit Jahrzehnten zum deutschen Alltag gehören und wer und was ein Anrecht darauf hat, als deutsch zu gelten. (Ungeachtet der Tatsache, dass grundlegende Anerkennung natürlich nicht an ‚deutsch oder nicht‘ gekoppelt sein kann!)

Einwanderungsgesellschaft, struktureller Rassismus, Migrationsabwehr: ein paar Schlaglichter auf deutsche Geschichtsschreibung

Hier also für alle weißen Deutschen, die auch Nachholbedarf in Sachen gesellschaftlicher Integration und rassismuskritischer Bildung haben, ein paar geschichtliche Daten und Denkanstöße, die kein ausgearbeitetes Bild ergeben, sondern zu mehr Auseinandersetzung auffordern.

1955-1968: Die BRD schließt „Anwerbeabkommen“ für Arbeitskräfte mit Italien, Spanien, Griechenland, Türkei, Marokko, Südkorea, Portugal, Tunesien und Jugoslawien ab.
„Als 1955 der erste Vertrag mit Italien unterzeichnet wurde, um ‚Arbeiter nach Deutschland zu bringen‘, gab es in Westdeutschland ca. eine Million Arbeitslose. Das eigentliche Problem war der Wunsch, mit billiger Arbeitskraft ein schnelles Wachstum zu erreichen. Denn durch Import billiger Arbeitskraft aus Ländern, wo die Arbeitskraft billiger zu haben ist als Wasser, kann man sich von den Kosten für einheimische Arbeitskräfte befreien und so eine hohe Gewinnrate erreichen. Zweitens spart man sich durch den Import der Arbeitskraft die Kosten für die Ausbildung der qualifizierten oder halbqualifizierten einheimischen Arbeiter und erzielt astronomische Gewinne… Und schließlich werden die ausländischen Arbeitskräfte aus gesunden und kräftigen Menschen zusammengestellt, damit die Gesundheitskosten auf das Minimum gesenkt werden und über die Krankenkassen viel Geld eingespart werden kann. Das wichtigste ist, daß die ‚ausländische‘ Arbeitskraft als Konkurrenz der einheimischen Arbeitskraft ausgenutzt wird.“ (Eine politische Plattform für einen antifaschistischen Widerstand – Diskussionspapier der Antifa Gençlik, 1988)
„Işçi çağırdık, insan geldi/Es wurden Arbeiter gerufen, doch es kamen Menschen an“ … (bandista: „kim yerli kim göçmen“)

1965: Die BRD verabschiedet „Ausländergesetze“

1973: Fordstreik – hierzu gibt es einen wunderbaren Text von rumbaumeln; in diesem heißt es unter anderem: „Einwander*innen wie auch ihre Kinder waren in Deutschland im Widerstand. Sie haben sich aktiv gewehrt und wehren sich auch heute noch gegen das strukturelle Gemenge aus Rassismus und Klassismus und Sexismus, das sie von allen Seiten erfahren. Diese Geschichten möchte ich erzählen.“
[bei rumbaumeln gibt’s unter „neu hier?“ großartige ‚Einführungstexte‘ zu verschiedensten Themen; schaut selbst, es lohnt!]

1983: „Gesetz zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern“: „[U]nter Türken und in der türkischen Presse wurde diese Form der Hinauskomplimentierung auch als eine ‚Hau-ab-Prämie‘ verstanden“ (Dabei und doch nicht mittendrin, Hacı-Halil Uslucan, 2011).

1988: In Berlin gründet sich eine migrantische antifaschistische Gruppe: Antifa Gençlik [türkisch: Antifaschistische Jugend; siehe August 2014 erschienene Doku]

1990: Deutsch-deutsche Wiedervereinigung
„Diese Vereinigung wird für uns Nichtdeutsche viele Probleme mit sich bringen. Es wäre nicht einmal falsch zu sagen, daß diese Probleme bereits existieren. Der aufkommende deutsche Nationalismus läßt sich in allen Bereichen des Lebens bemerken. Nationalistische, rassistische, faschistische und diskriminierende Überfälle nehmen jeden Tag zu. Unser Recht, in dem Land zu leben, das wir mit aufgebaut haben, versucht man uns abzusprechen“ (Gegen die Wiedervereinigungsfeiern, Flugblatt der Antifa Gençlik, 1990).

1990: Neufassung des „Ausländergesetzes“ (2005 von „Aufenthaltsgesetz“ abgelöst)
„Es muß begriffen werden, daß wir als Menschen, die seit über 30 Jahren hier leben, arbeiten, lernen, studieren, produzieren, konsumieren, sich an jeglicher gesellschaftlicher Verantwortung beteiligen und Steuern zahlen, keine Arbeitskräfte, sondern Menschen sind, keine ‚Gäste‘ oder ‚Ausländer‘, sondern Angehörige dieser Gesellschaft sind; daß wir als Angehörige dieser Gesellschaft gleichgestellt werden müssen, wenn ein ‚gesellschaftlicher Frieden‘ beabsichtigt wird; daß es ohne politische Gleichheit keine juristische Gleichheit geben kann; daß es antidemokratisch ist, wenn in einem Land, das sich als ‚demokratisch‘ bezeichnet, ein Teil der Gesellschaft, der 10% der gesamten Bevölkerung ausmacht, sich an den politischen Entscheidungen nicht beteiligen kann; daß das Recht jedes Menschen, sich an der Führung des Landes, in dem er lebt, zu beteiligen, ein Menschenrecht ist; daß die Diskriminierung, die Begrenzung der Rechte und die Erniedrigung der Menschen aufgrund ihrer Sprache, Religion, Herkunft und Farbe Rassismus ist!“ (Wahlrecht für alle, Flugblatt der Antifa Gençlik, 1990).

1991, 1992: Pogrome auf Wohnungen und Wohnheime von Geflüchteten, Asylsuchenden, (vermeintlich) Nichtdeutschen in Hoyerswerda, Mölln, Rostock-Lichtenhagen, Solingen, …
„Überfälle auf Minderheiten, Ausländer, Flüchtlinge nehmen erbarmungslos zu. … Rassistische Überfälle und Neonaziterror gab es schon früher. Nach dem Mauerfall mündeten sie in barbarische Vernichtung der Ausländer. Es kostete manche von uns das Leben. Im Westen hat der Nazi-Terror Ramazan Avc, Ufuk Şahin, Mahmut Azhar, Mete Ekşi, im Osten Afrikaner, Vietnamesen, Rumänen und Polen zur Zielscheibe gemacht. Nahezu 50 nichtdeutsche Menschen wurden ermordet. Familien, Flüchtlingsheime, Kinder wurden mit Benzin übergossen und angezündet. … Unsere Antwort auf diejenigen, die uns durch Terror, Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit und Unterdrückung psychisch vernichten wollen, wird die Einigung unserer Kräfte sein“ (Aufruf zu Einheit und Widerstand, Flugblatt der Antifa Gençlik, 1992).

1993: faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl: laut Artikel 16a GG haben nun Geflüchtete, die über sogenannte ’sichere Drittstaaten‘ einreisen, keinen Anspruch auf Asyl in der BRD.

2003: Die Dublin II-Verordnung tritt in Kraft und ‚regelt‘ die Zuständigkeit von EU-Staaten bei Asylanträgen, sprich: (zunächst) innereuropäische Abschiebungen

2005: Frontex, die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ (sprich: Flüchtlingsabwehr) tritt in Aktion

2011: Die sogenannte „Integrationsdebatte“:
„Die Skandalisierung der Migration gehört zum Standardrepertoire in Deutschland. … Man kann diese Debatte nicht versachlichen, denn nichts an ihr ist richtig. Wir akzeptieren schlicht keine Haltung, die gesellschaftliche Verhältnisse nach Kosten-Nutzen-Erwägungen durchrechnet und Arme und MigrantInnen zur Ausschusspopulation erklärt. … Reden wir davon, wie dieses Deutschland jahrzehntelang den Eingewanderten ihre sozialen und politischen Rechte vorenthalten hat. Reden wir davon, dass MigrantInnen der Zugang zu Bildung, Wohnraum und Arbeitsplätzen, in öffentliche Institutionen und Ämter ebenso wie in Clubs und Fußballvereine systematisch erschwert wird. Das Problem sind weder die Armen noch die MigrantInnen, das Problem ist eine Politik, die Armut und Rassismus produziert. Das Problem ist eine Gesellschaft, die sich auch über Ausgrenzung definiert.“ (Demokratie statt Integration, Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung, 2011).

2011: die rassistische Mordserie des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ wird aufgedeckt; ihr sind seit dem Jahr 2000 Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodor Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat zum Opfer gefallen.
“Diesem gewalttätigen Rassismus arbeiten Vorurteile und rassistische Einstellungen etwa gegenüber Migranten zu. In der übrigen Gesellschaft gepflegte Vorurteile können als Humus betrachtet werden, auf dessen Boden der gewalttätige Rassismus leichter agieren kann. Die Terror-Gruppe wird in Schutz genommen oder verharmlost. Erst recht, wenn dies staatliche Institutionen tun. Das geschieht auch in Deutschland täglich. Wir brauchen daher eine neue Sensibilität für die halb versteckten Formen des alltäglichen Vorurteils, eines manchmal unbewussten und oder Alltagsrassismus auch in den Institutionen“ (Bericht der türkischen Gemeinde in Deutschland zum NSU und daraus folgende Konsequenzen, 2013).

Ab 2012: Refugee Proteste werden laut (Mini-Überblick: „Flüchtlingsproteste in Deutschland“ Radio Bleiberecht, 2014)

2014: Studie: „Gastarbeiter“ sind häufig von Altersarmut bedroht (Radio Corax, 2014)

2014: Verschärfung des Asylrechts durch Erklärung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ (siehe z.B. hier: „Zentralrat deutscher Sinti und Roma zu Gesetzesbeschluss vom Freitag über Sinti, Roma und ’sichere Herkunftsländer‘“, Radio Corax, 2014)

Wenn also dieser Tage wieder über deutsche Geschichte, Einheit und Demokratie gesprochen wird, muss dabei gefragt werden, wessen Geschichte dabei verschwiegen wird und durch welche Ausschlüsse und Abschottungen diese scheinbare Einheit erzielt wurde und wird. Wer nicht bereit ist, sich diese Fragen zu stellen, möge bitte auch darauf verzichten, über Demokratie zu sprechen.

sınırlara hayır, uluslara hayır, sınırdışıları durdurun!

Weitere Leseempfehlungen (abgesehen von den bereits verlinkten Seiten):
- Doku Antifa Gençlik (ak wantok, 2014, unrast Verlag)
- 36 Dinge, die sie als weiße_r deutsche_r Bildungsarbeiter_in unbedingt machen sollten. Level 1. (Nicht nur für Bildungsarbeiter_innen!)
- „Deutşche Geschichte(n) – Zugänge junger Menschen zu Geschichte in der Migrationsgesellschaft“
- siehe auch den Post „(Festival-) Reflexion #4: ‚Sex Work is Work!‘“ mit dem Verweis auf den Vortrag von Juanita Henning „‘Menschenhandel‘ und ‚Zwangsprostitution‘. EU-Konzepte zur repressiven Eindämmung von Migration und Prostitution“.